Einwohnergemeindeversammlung vom 10.12.2020

Trotz Auftrag zum Haushälterischen Umgang mit unseren Steuern, wächst die Ausgabenseite

Nach reger Diskussion haben wir folgende Parolen gefasst:

1. Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 20. August 2020
JA

2. Rechenschaftsbericht 2019
JA

3. Kreditabrechnungen
JA – Es zeigt aber einmal mehr, die Badeanstalt ist ein Loch ohne Boden

4. Rechnungen 2019
JA

5. Teiländerung Bauzonenplan im Bereich «Oberebene» und Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung
NEIN
Die Stadtverwaltung publiziert alte und nicht aktuelle Zahlen um eine Dringlichkeit zu erzeugen. Wie der Individualverkehr mit dem Auto das Gebiet „Obere Eben“ Richtung Zürich verlassen könnte steht unbeantwortet im Raum

6. Planungskredit Machbarkeitsstudie Casino im Betrag von CHF 150‘000
NEIN
Wer jetzt Ja zur Machbarkeitsstudie sagt, wird auch Ja zu einem Neubau und daraus resultierenden höher Betriebskosten sagen

7. Investitionsfreigabe für den Gemeindeverband Regionale Alterszentren über CHF 25,8 Mio. für Umbau und Erweiterung Alterszentrum Bärenmatt
Stimmfreigabe

8. Budget
2021 Genehmigung Budget 2021 der Einwohnergemeinde mit einem Gemeindesteuerfuss von 94% (mit den Spezialfinanzierungen und dem Stellenplan)
JA