Parolen zur Einwohnergemeindeversammlung vom 08.12.2022

Und erneut steigen die Ausgaben

Nach reger Diskussion haben wir folgende Parolen gefasst:

1. Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung
JA

2. Revision des Personalreglements der Einwohnergemeinde Bremgarten
JA unter der Voraussetzung der Annahme unseres Antrags zur des Prämienanteils der Betriebsunfallversicherung und der Nichtbetriebsunfallversicherung der Arbeitnehmer durch die Einwohnergemeinde

3. Revision des Feuerwehrreglements der Stadt Bremgarten
JA

4. Einheitliche Signaletik in den Industrie- und Gewerbegebieten Bremgarten und Hermetschwil-Staffeln; Kreditbegehren
RÜCKWEISUNG

5. Ersatzbeschaffung von Schulmobiliar in der Schulanlage Ost; Kreditbegehren im Betrag von CHF 208’000
JA

6. Sportanlage Bärenmatte; Kreditbegehren für ein Planerwahlverfahren im Betrag von CHF 160’000
JA unter der Voraussetzung der Annahme unseres Antrags zur Zwingende Aufnahme einer Variante zur Sanierung der Sportanlage Bärenmatte

7. Erschliessungsanlagen: Fischbacherstrasse K270 und Industrie Fischbach; Sanierung/Erweiterung von Tiefbauinfrastrukturanlagen; Baukreditbegehren im Betrag von CHF 1’243’000
JA

8. Abwasserbeseitigung: Neubau Regenbecken und Umbau Regenauslass; Baukreditbegehren im Betrag von CHF 2’830’000
JA

9. Budget 2023 der Einwohnergemeinde mit einem Gemeindesteuerfuss von 94 % (mit den Spezialfinanzierungen und dem Stellenplan)
JA unter der Voraussetzung der Annahme unseres Antrags der Streichung der 1% individuellen Lohnerhöhung

10. Antrag der SVP der Stadt Bremgarten zur dauerhaften terminlichen Vorverlegung der Wintereinwohnergemeindeversammlung
JA

Unsere Anträge finden sie hier