SVP Editorial

SVP Schweiz, 13. Dezember 2018

Dieser Pakt bringt gigantische Kosten für vermögendere Staaten

von Andreas Glarner,
Nationalrat und Verantwortlicher Asyl- und Migrationspolitik SVP Schweiz,
Oberwil-Lieli (AG)

Wer den Flüchtlingspakt liest, stellt schnell fest, dass er aus dem gleichen Holz wie der UNO-Migrationspakt gezimmert wurde. Der Flüchtlingspakt kommt aber immerhin in einem etwas moderateren Stil daher – was leicht darüber hinwegtäuschen kann, was er wirklich für Folgen haben wird. Wie auch der Migrationspakt trieft der Flüchtlingspakt von schwülstigen Formulierungen, welche wohl nur Diplomaten und NGO-Vertreter zu formulieren im Stande sind…

Eines ist klar: Die Annahme dieses Paktes wird für die vermögenderen Staaten gigantische Kosten nach sich ziehen. Denn ganz im Gegensatz zu heute sollen arme Länder, welche Flüchtlinge aufnehmen, entsprechend von den anderen Ländern alimentiert werden. Dies scheint auf den ersten Blick fair und gerecht.

Man glaubt, dass die Verbesserung der Situationen in den Erstaufnahmeländern dazu führe, dass die «Flüchtlinge» dann dort verbleiben werden. Diese Annahme ist gutgläubig und leider falsch. Dies mag zwar bei echten Flüchtlingen zutreffen – für Wirtschaftsmigranten hingegen nicht. Ich habe selber solche Camps in Griechenland und in der Türkei besucht und bin mir bewusst, dass die Situation der Menschen dort oft unwürdig ist und zum Teil wirklich schlimme Zustände herrschen. Attraktivere Bedingungen in den Camps werden aber zwangsläufig mehr Menschen anziehen und zur Migration animieren.

Die geforderten Resettlement-Programme (also Umsiedlungsprogramme) haben ja eben den Zweck, die Migranten umzusiedeln. Somit ist jedem «Flüchtling» von vornherein klar, dass er früher oder später doch Zugang zu einem gelobten Land finden wird – mit freundlicher Unterstützung der UNO und der Geberländer.
Vor allem störend sind auch die neuen Rechte und Forderungen: Gefordert werden zum Beispiel nebst dem Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen sogar Mobilfunk- und Internetdienstleistungen zu reduzierten Preisen und auch die Finanzierung von Geschäftskrediten.

Und auch hier ist natürlich wieder alles unverbindlich – aber die Staaten geben ein politisches Versprechen ab, dass sie sich an die Vorgaben halten. Und die Musterschülerin Schweiz wird selbstverständlich alles sklavisch umsetzen. Übrigens: Auch mit diesem Pakt ist die wichtigste Frage nicht geklärt, nämlich wer wirklich Flüchtling ist…

Dass der Bundesrat den Flüchtlingspakt nun einfach so durchwinkt, ist angesichts des breiten Widerstands gegen den Migrationspakt unerklärlich und eine klare Missachtung des Parlaments, letztlich auch des Schweizer Volkes! In einer Mitteilung zu seinem Entscheid begründet der Bundesrat seine Zustimmung unter anderem damit, dass der Flüchtlingspakt auch dem Ziel diene, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zu fördern. Wohl kaum: Eritrea, das für die Schweiz wichtigste Herkunftsland von Asylanten, hat die Unterzeichnung des Flüchtlingspakts abgelehnt.

EU-NO NEWSLETTER vom 5. Juli 2018

Orientierungsschreiben von Christoph Blocher

zum Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen mit der EU

Namens des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» nimmt dessen Präsident, alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, zur bundesrätlichen Lagebeurteilung vom 4. Juli 2018 in Sachen EU-Rahmenvertrag wie folgt Stellung:

Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

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